51149 Köln

Die Host Europe GmbH ist ein Internetdienstanbieter und ist von Classic Tax mit dem Hosting ihrer Internetseiten beauftragt worden (Auftragsdatenverarbeitung). Ein Drittlandstransfer der Daten findet nicht statt.

Unter https://www.hosteurope.de/AGB/Datenschutzerklaerung/ stellt die Host Europe GmbH eine eigene Datenschutzerklärung zur Verfügung.

2. Zweck der Datenverarbeitung

Die temporäre Speicherung der Daten und Informationen ist für Classic Tax erforderlich, um die Inhalte ihrer Internetseite an das System des Nutzers korrekt ausliefern zu können. Die Speicherung der IP-Adresse des Nutzers ist für die Dauer der Sitzung erforderlich. Um die Funktionsfähigkeit der Internetseite sicherstellen zu können, erfolgt eine Speicherung der Daten und Informationen in Logfiles. Zudem dienen die Daten der Optimierung der  Inhalte der Internetseite sowie der Sicherstellung der Sicherheit und der dauerhaften Funktionsfähigkeit der informationstechnologischen Systeme und der Technik der Internetseite. Im Falle von Cyberangriffen können die erhobenen Daten erforderliche Informationen für die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden darstellen.

Die statische und anonyme Erhebung von Daten und Informationen erfolgt zur Optimierung des Datenschutzes und die Datensicherheit im Unternehmen von Classic Tax. Dadurch soll ein höchst möglicher Schutz von erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten sichergestellt werden.

3. Dauer der Datenspeicherung

Die in den Access-Logfiles gespeicherten Daten stehen Classic Tax 60 Tage zur Verfügung. Die IP-Adressen Protokollierung wird für maximal 4 Tage gespeichert. Eine darüber hinausgehende Archivierung der Logfiles nimmt Classic Tax nicht vor. 

4. Einwendungen gegen die Datenverarbeitung

Der Datenverarbeitung kann die betroffene Person grundsätzlich widersprechen. Die Erhebung von Daten und Informationen zur Bereitstellung der Internetseite sowie die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseiten von Classic Tax jedoch zwingend erforderlich. Classic Tax hat daher zwingende schutzwürdige Gründe für die Datenverarbeitung, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen.

5. Rechtsgrundlage

Für die vorübergehende Speicherung der Daten und Informationen, insbesondere in Logfiles, dient Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO als Rechtsgrundlage. Das berechtigte Interesse an der Erhebung der IP-Adresse besteht in dem Interesse an der Optimierung der Bereitstellung der Internetseite, der  Inhalte der Internetseite, der Sicherstellung der Sicherheit und der dauerhaften Funktionsfähigkeit der informationstechnologischen Systeme und der Technik der Internetseiten.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings ist ohne die Verarbeitung der oben genannten Daten die Funktionsfähigkeit und Abrufbarkeit der Internetseiten  eingeschränkt.

VI. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

a. In Erfüllung gesetzlicher Vorschriften hält Classic Tax auf ihren Internetseiten eine postalische Anschrift, eine Telefonnummer, eine Faxnummer sowie zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation eine Adresse der elektronischen Post (E-Mail-Adresse) zum Abruf bereit. Die Kontaktaufnahme über diese Wege steht dem Nutzer frei. Wendet sich der Nutzer über diese Wege freiwillig an Classic Tax, werden die dabei übermittelten personenbezogenen Daten desNutzers (z.B. Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Faxnummer) gespeichert. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers oder eine gesetzliche Grundlage findet eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte nicht statt. Ein Drittlandstransfer der Daten findet nicht statt.

b. Zur alternativen Kontaktaufnahme stellt Classic Tax auf ihrer Internetseite ein Kontaktformular zur Verfügung, über welches der Nutzer auf elektronischem Wege Kontakt mit Classic Tax aufnehmen kann. Sofern der Nutzer dieses Formular zur Kontaktaufnahme verwenden möchte, kann er dazu die folgenden Daten in die Eingabemaske eingeben und mit dem Anklicken des Buttons „E-Mail abschicken“ übermitteln: E-Mail Adresse, Name, Betreff. In einem darüber hinaus zur Verfügung gestellten Nachrichtenfeld (Nachricht) kann der Nutzer einen Freitext hinterlassen.

Verwendet der Nutzer das Kontaktformular zur Kontaktaufnahme, so erfolgt die Übermittlung der über die Eingabemaske eingegeben Daten an Classic Tax. Classic Tax speichert die von dem Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten automatisch. Mit dem Anklicken des „E-Mail abschicken“ Buttons willigt der Nutzer in die Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein. Im Zuge des Absendevorgangs wird der Nutzer auf diese Datenschutzerklärung hingewiesen und zur Verarbeitung der Daten eine Einwilligung des Nutzers eingeholt.

c. Classic Tax kann auch über das soziale Netzwerk Facebook (Betreiber: Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland) elektronisch kontaktiert werden. Der Portalbetreiber erhebt ggfs. eigene Daten über die Besucher ihrer Seiten. Auf die dortige Datenerhebung hat Classic Tax keine Kontroll- oder Einflussmöglichkeit. Unter  

https://de-de.facebook.com/privacy/explanation

stellt der Portalbetreiber eine eigene Datenschutzerklärungen zur Verfügung.

Solche freiwillig vom Nutzer an Classic Tax übermittelte personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme gespeichert. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt. Ein Drittlandstransfer der Daten findet nicht statt.

2. Zweck der Datenverarbeitung

Freiwillig vom Nutzer per Post, per Telefon, per Fax, per E-Mail oder per Kontaktformular an Classic Tax übermittelte personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und zur Ermöglichung der weiteren Kommunikation verarbeitet. Dient die Kontaktaufnahme des Nutzers dem Schluss eines Vertragsverhältnisses, so werden die personenbezogenen Daten für Vertragsverhandlungen, die inhaltliche Ausgestaltung oder zur Abwicklung oder Änderung eines bereits geschlossenen Vertrages verarbeitet. Die Verarbeitung sonstiger über das Kontaktformular übermittelter Daten dient der Verhinderung des Missbrauchs des Kontaktformulars sowie derSicherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme.

3. Dauer der Datenspeicherung

Die Löschung der auf die oben genannten Arten übermittelten Daten findet statt, sobald diese für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht länger benötigt werden. Bei der Kontaktaufnahme ist dies dann der Fall, wenn die Konversation mit dem betroffenen Nutzer beendet ist. Die Beendigung der Konversation liegt vor, wenn die Umstände entnehmen lassen, dass der in Rede stehende Sachverhalt eine abschließende Klärung gefunden hat. Wurden die Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet, werden diese nach vollständiger Vertragsabwicklung für die weitere Verarbeitung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen vollständig gelöscht. Die nach handels- und steuerrechtlichen Regelungen vorgesehene Aufbewahrung von Daten wird für die nach diesen Bestimmungen geltenden Zeiträume vorgenommen (zehn Jahre, § 257 HGB, § 147 AO). Etwas anderes gilt, wenn der Nutzer ausdrücklich in die weitere Nutzung der Daten eingewilligt hat.

4. Einwendungen gegen die Datenverarbeitung

Eine zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilte Einwilligung kann der Nutzer jederzeit widerrufen. Erfolgt die Kontaktaufnahme per Post, per Telefon, per Fax, per E-Mail oder per Kontaktformular, so kann der Nutzer der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Eine Fortsetzung der Konversation unter Nutzung der Daten unterbleibt in diesem Falle.

Widerruf und Widerspruch kann der Nutzer schriftlich, telefonisch und elektronisch erklären. Zur Übermittlung des Widerrufs und des Widerspruchs stehen dem Nutzer die unter III. aufgezählten Kommunikationswege zur Verfügung. Sämtliche im Zuge der Kontaktaufnahme gespeicherten personenbezogenen Nutzer-Daten werden in diesem Fall gelöscht. Ist die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich, so ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, sofern der Löschung keine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

5. Rechtsgrundlage

Im Falle einer vorliegenden Einwilligung des Nutzers ist die Verarbeitung der Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO rechtmäßig. Dient die Kontaktaufnahme per Post, per Telefon, per Fax, per E-Mail oder per Kontaktformular dem Abschluss eines Vertrages, so ist die Verarbeitung der Daten auch nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zulässig. An der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur  Bearbeitung der Kontaktaufnahme und zur Ermöglichung der weiteren Kommunikation hat Classic Tax auch ein berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings ist ohne sie eine Bearbeitung der Kontaktaufnahme nicht möglich.

VII. Verarbeitung personenbezogener Daten zur Vertragsabwicklung

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Über die Internetseite und die dort bereitgestellten Kommunikationswege kann ein Nutzer Anträge zum Abschluss zivilrechtlicher Verträge an Classic Tax herantragen. Im Falle einer Annahme und eines daraus folgenden Vertragsschlusses erhebt Classic Tax zur Abwicklung des Vertrages erforderliche personenbezogene Nutzerdaten (z.B. Name, Anschrift). Zur Abwicklung des Vertrages findet eine Verarbeitung dieser personenbezogen Daten des Nutzers in dem Umfang statt, den die Vertragsabwicklung jeweils erfordert. Ein Drittlandstransfer der Daten findet grundsätzlich findet nicht statt.

2. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Nutzerdaten dient der ordnungsgemäßen Abwicklung des geschlossenen Vertrages  und der Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Rechtspflichten (z.B. Zustellung von Schriftstücken).

3. Dauer der Datenspeicherung

Die Löschung der Daten findet statt, sobald diese für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht länger benötigt werden. Wurden die Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet, werden diese nach vollständiger Vertragsabwicklung für die weitere Verarbeitung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen vollständig gelöscht. Die nach handels- und steuerrechtlichen Regelungen vorgesehene Aufbewahrung von Daten wird für die nach diesen Bestimmungen geltenden Zeiträume vorgenommen (zehn Jahre, § 257 HGB, § 147 AO). Etwas anderes gilt, wenn der Nutzer ausdrücklich in die weitere Nutzung der Daten eingewilligt hat.

4. Einwendungen gegen die Datenverarbeitung

Eine zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilte Einwilligung kann der Nutzer jederzeit widerrufen. Den Widerruf kann der Nutzer schriftlich, telefonisch und elektronisch erklären. Zur Übermittlung des Widerrufs und des Widerspruchs stehen dem Nutzer die unter III. aufgezählten Kommunikationswege zur Verfügung. Ist die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich, so ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, sofern der Löschung keine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

5. Rechtsgrundlage

Im Falle einer vorliegenden Einwilligung des Nutzers ist die Verarbeitung der Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO rechtmäßig. Dient die Datenverarbeitung der Vertragserfüllung, so ist diese auch nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zulässig.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Für einen Vertragsabschluss und die Abwicklung des Vertrages ist sie jedoch erforderlich.

VIII. Weitergabe von Daten an Dritte

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

a. Personenbezogene Daten werden ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers nicht an Dritte weitergegeben. Davon ausgenommen ist eine Weitergabe an diejenigen Dienstleister, deren Leistungen sich Classic Tax zur Abwicklung von Vertragsverhältnissen oder im Rahmen einer Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) bedient. Neben den in den vorstehenden und nachstehenden Ziffern dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern können dies etwa  Empfänger der folgendem Kategorien sein: IT-/EDV-Dienstleister (insbs. Host, Finanzbuchführung und Lohn- und Gehaltsabrechnung), Versanddienstleister, Finanzdienstleister, Versicherungen auf dem Gebiet von Kfz, Auskunfteien, Rechtsbeistände, Steuerberater, Behörden. Ein Drittlandstransfer der Daten findet grundsätzlich nicht statt.

2. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Nutzerdaten dient der Ermöglichung des Leistungsangebots und im Falle eines Vertragsschlusses mit der betroffenen Person der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung und der Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Rechtspflichten.

3. Dauer der Datenspeicherung

Die Löschung der Daten findet statt, sobald diese für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht länger benötigt werden. Wurden die Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet, werden diese nach vollständiger Vertragsabwicklung für die weitere Verarbeitung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen vollständig gelöscht. Die nach handels- und steuerrechtlichen Regelungen vorgesehene Aufbewahrung von Daten wird für die nach diesen Bestimmungen geltenden Zeiträume vorgenommen (zehn Jahre, § 257 HGB, § 147 AO). Etwas anderes gilt, wenn der Nutzer ausdrücklich in die weitere Nutzung der Daten eingewilligt hat.

4. Einwendungen gegen die Datenverarbeitung

Eine zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilte Einwilligung kann der Nutzer jederzeit widerrufen. Den Widerruf kann der Nutzer schriftlich, telefonisch und elektronisch erklären. Zur Übermittlung des Widerrufs und des Widerspruchs stehen dem Nutzer die unter III. aufgezählten Kommunikationswege zur Verfügung. Ist die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung durch Classic Tax erforderlich, so ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, sofern der Löschung keine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

5. Rechtsgrundlage

Im Falle einer vorliegenden Einwilligung des Nutzers ist die Verarbeitung der Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO rechtmäßig. Dient die Datenverarbeitung der Vertragserfüllung, so ist diese auch nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zulässig.

IX. Rechte der betroffenen Person

1. Rechts auf Bestätigung

Jede betroffene Person kann von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden (Art. 15 Abs. 1 S. 1. HS. 1 DSGVO).

Zur Inanspruchnahme des Rechts auf Bestätigung kann sich die betroffene Person an den unter III. genannten Verantwortlichen wenden.

2. Rechts auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person kann von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen jederzeit unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und folgende Informationen verlangen (Art. 15 Abs. 1 S. 2. HS. 1 DSGVO):

a) die Verarbeitungszwecke;

b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO imZusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden (Art. 15 Abs. 2 DSGVO).

Zur Inanspruchnahme des Auskunftsrechts kann sich die betroffene Person an den unter III. genannten Verantwortlichen wenden.

3. Rechts auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat gegenüber dem für die Verarbeitung Verantwortlichen das Recht, unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung kann die betroffene Person auch die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – verlangen (Art. 16 DSGVO).

Zur Inanspruchnahme des Rechts auf Berichtigung kann sich die betroffene Person an den unter III. genannten Verantwortlichen wenden.

4.  Recht auf Löschung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat gegenüber dem für die Verarbeitung Verantwortlichen das Recht, sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen. Der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft (Art. 17 Abs. 1 DSGVO).

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO  oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat (Art. 17 Abs. 2 DSGVO).

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 DSGVO)

a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 h)  und i) DSGVO sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das in Art. 17 Abs. 1 DSGVO genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Zur Inanspruchnahme des Rechts auf Löschung kann sich die betroffene Person an den unter III. genannten Verantwortlichen wenden.

5. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 Abs. 1 DSGVO):

a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt, so dürfen diese– von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden (Art. 18 Abs. 2 DSGVO).

Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 Abs. 21 DSGVO erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird (Art. 18 Abs. 3 DSGVO).

Zur Inanspruchnahme des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung kann sich die betroffene Person an den unter III. genannten Verantwortlichen wenden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO beruht und

b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 20 Abs. 1 DSGVO).

Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch möglich ist (Art. 20 Abs. 2 DSGVO).

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 20 Abs. 3 DSGVO).

Zur Inanspruchnahme des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person an den unter III. genannten Verantwortlichen wenden.

7. Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO).

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht (Art. 21 Abs. 2 DSGVO).

Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet (Art. 21 Abs. 3 DSGVO).

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ihr Widerspruchsrecht ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden (Art. 21 Abs. 5 DSGVO).

Zur Inanspruchnahme des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person an den unter III. genannten Verantwortlichen wenden.

8. Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, ihredatenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit gegenüber dem Verantwortlichen zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Zur Inanspruchnahme des Rechts auf Widerruf kann sich die betroffene Person an den unter III. genannten Verantwortlichen wenden.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 Abs. 1 DSGVO).

Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt (Art. 22 Abs. 2 DSGVO).

In den unter Art. 22 Abs. 2 a) und c) DSGVO genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört (Art. 22 Abs. 3 DSGVO).

Unter Art. 22 Abs. 2 DSGVO fallende Entscheidungen dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden (Art. 22 Abs. 4 DSGVO).

Hinsichtlich des Rechts kann sich die betroffene Person an den unter III. genannten Verantwortlichen wenden.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO (Art. 77 DSGVO).